Die Schweiz ist gespalten, und die direkte Demokratie stösst an ihre Grenzen. Bestes Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Die Fakten: 18,3 % der Menschen in der Schweiz haben sie befürwortet. 18,1% haben sie abgelehnt. 63,6% wollten, konnten oder durften nicht abstimmen.
Die Initiative wurde lausig umgesetzt. Die Abstimmungsgewinner sind sauer darüber. Die Gegenseite hingegen moniert, dass sich die Befürworter der Initiative zu wenig bei der Umsetzung beteiligt hätten. Spaltung!
Die Schweizer Demokratie braucht dringend einen neuen Reiz. Sie muss dynamischer werden. Mein Vorschlag: Losentscheide! So geht’s: Sind bei einer Abstimmung die JA- und NEIN-Stimmen zwischen 48 und 52 %, wird gelost. Das hat folgende Vorteile:
Weniger Spaltung: Dass sich JA- und NEIN-Stimmen nach der Abstimmung gegenseitig beschuldigen, gibt es nicht mehr. Die Schweiz ergibt sich zu einem gewissen Grad seinem Schicksal. Dies schweisst die Bevölkerung nachhaltig zusammen.
Besserer Argumente: Wer eine Abstimmung gewinnen will, muss mindestens 52,1% erreichen und ist deshalb angehalten, bessere Argumente zu präsentieren. Taktische Geplänkel, die den Ausschlag zwischen 49,7 und 50,3 % geben, sind nicht mehr möglich, da ein klares Resultat hermuss.
Mehr Dynamik: Ja, wir haben eine direkte Demokratie. Nein, sie ist nicht dynamisch. Alles geht nur extrem zäh voran. Der Losentscheid setzt den längst nötigen neuen Reiz.
Mehr Stimmbeteiligung: Die Angst vor dem Losentscheid bringt mehr Schweizerinnen und Schweizer an die Urne. Der erhöhte Unterhaltungsfaktor steigert das Interesse an der Schweizer Politik.
Entlastung: Die Politiker, die die eine Initiative umsetzen müssen, werden entlastet. Sie müssen nie mehr eine Initiative umsetzen, die nur knapp angenommen wurde. Sie können ihre wertvolle Arbeit unterrichten, ohne sich für fiese Unterstellungen ihrer Gegner rechtfertigen zu müssen.
Übrigens: Dieses Prinzip gibt es bereits im Sport. Nehmen wir als Beispiel ein Fussballturnier, wo der Sieger zum grössten Teil den erfolgreichsten Fussball gespielt, aber auch ein bisschen vom Losglück profitiert hat. Und das Gesetzt der Wahrscheinlichkeit will es ja, dass sich Glück und Pech über längere Zeit ausgleichen.
JA zu mehr Dynamik und Attraktivität für die Schweizer Demokratie!
(Bild von Adrian Sulc)
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